Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Es warnt, mit einem Klick könnten umfassende Profile von Personen, Gruppen und Milieus erstellt und auch zahlreiche rechtlich unbeteiligte Personen weiteren polizeilichen Maßnahmen unter...
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Aktuelle Artikel
Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 21.02.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung am 07.03.2023 .
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Diese Woche hat der sozialdemokratische Berichterstatter der mitberatenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alex Saliba, erste Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle...
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Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind a...
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Alle Jahre wieder veröffentlicht die NGO Transparency International einen Korruptionswahrnehmungsindex in dem die Staaten der Welt in Sachen Korruptionsprävention miteinander verglichen werden. Und a...
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Heute hat der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) einen Mandatsentwurf zur europäischen digitalen Identität (e-ID) angenommen. Das Vorhaben wird es EU-Bürger:innen erm...
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Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheits...
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Ein Kommentar von Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtl...
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Der morgige Stammtisch (07.02.2023) muss aufgrund einer Terminüberschneidung leider ausfallen. Der nächste planmäßige Stammtisch findet am 21.02 um 19:30 Uhr in den Warsteiner Stuben statt.
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