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Aktuelle Artikel

Rats-TV in Gefahr?! PIRATEN bezweifeln die Argumente der Verwaltung und leiten Prüfung ein

Das Erfolgsformat Rats-TV droht einen schweren Rückschlag zu erleiden. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag soll die Geschäftsordnung zum Thema Rats-TV angepasst werden. Dies wäre eigentlich nur eine Randnotiz wert und in der Regel kommen dabei keine größeren Diskussionen auf. Die Vorlage der Verwaltung enthält allerdings Formulierungen, die man als einen schlechten Scherz bezeichnen kann ...
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URTEIL ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG: EUROPA MUSS FREI VON MASSENÜBERWACHUNG SEIN!

In seinem Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichter...
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Umbau bei den Dezernaten – Hinterzimmerpolitik statt Transparenz

Die Herner PIRATEN reagieren schockiert auf die aktuelle Berichterstattung der Herner WAZ-Redaktion zur Neubesetzung einer Dezernentenstelle bei der Stadt Herne. Offenbar sollen zwei Dezernate ne...
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Einladung zum nächsten Stammtisch am 06.09

Ahoi, hiermit laden wir dich herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am morgigen Dienstag den 06.09 um 19:30 Uhr in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. In unserem "Heimathaf...
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PIRATENPARTEI BEERDIGT 9-EURO-TICKET VOR DEM BUNDESVERKEHRSMINISTERIUM

Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die D...
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Einladung zum nächsten Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 16.08.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Inhaltlich geht es um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung. Dafür n...
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KENNZEICHENSCANNER – PIRATEN-KLAGE ERFOLGREICH

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Lan...
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SERVER-BESCHLAGNAHMUNG: PIRATENPARTEI LEGT BESCHWERDE EIN

+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der...
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In bewährter Tradition

übergab Lars Wind, Ratsmitglied der Piraten in Herne, seine ihm kostenfrei zur Verfügung gestellten Freikarten für Fahrgeschäfte auf der Cranger Kirmes an das evangelische Kinderheim. Mit den Freikar...
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