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Aktuelle Artikel

UMFRAGE ZUM DIGITALE-DIENSTE-GESETZ: EU-BÜRGER:INNEN WÜNSCHEN SICH RECHT AUF ANONYMITÄT IM NETZ

Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies 64% der befragten Bürger:innen (21% dagegen). Nächste Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments final über ihr...
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GREENWASHING VERHINDERN DURCH GREENWASHING: DER ABSURDE EU-TAXONOMIESTREIT DER AMPEL.

Die EU-Taxonomie, unter anderem relevant für Investoren und Finanzmärkte, legt fest, welche Investitionen in Europa als nachhaltig eingestuft werden dürfen [1]. Die Intention der EU-Kommission ist es...
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Einladung zum nächsten virtuellen Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am Mittwoch den 12.01.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die anstehende Ratssitzung und das Hallenbad Eickel. Aufgru...
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Nicht mal Mittelmaß – Beim Digitalranking rangiert Herne nur auf Platz 67 von 81 Plätzen

Kürzlich wurde der neue „Smart City Index“ vom Netzwerk Bitkom für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin wurden 81 deutsche Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlic...
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32 MILLIARDEN ARGUMENTE

Der Bundesrechnungshof hat am 30.11.2021 seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht [1]. Bei einem der großen Hoffnungsträger für die Verkehrswende kommt der Bundesrechnungshof zu einigen weniger sc...
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LANDTAG BESCHLIESST VERSAMMLUNGSFEINDLICHES VERSAMMLUNGSGESETZ

+++ Trotz Entschärfung deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit +++ PIRATEN lehnen dieses Gesetz ab +++ Bündnis behält sich juristische Schritte vor +++ Am Mittwoch hat der Landtag NRW m...
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TSCHECHIEN: PIRATEN IN REGIERUNGSVERANTWORTUNG

Bei den Parlamentswahlen in Tschechien konnte die Piratenpartei einen Sieg verbuchen und ist nun Teil der neuen Regierungskoalition. Am Freitag ernannte Staatspräsident Miloš Zeman drei PIR...
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AUSLIEFERUNG ASSANGES IST EIN VERSTOSS GEGEN DIE PRESSEFREIHEIT

Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheid...
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PIRATEN ZUM AMPEL-KOALITIONSVERTRAG – KEINE GROSSEN SPRÜNGE IM BEREICH VERKEHR

Die zukünftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag erwartungsgemäß auch den Themen Mobilität und Verkehr einen zentralen Platz eingeräumt. Die beiden Themen sind deutlich im Fokus der Koal...
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