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Aktuelle Artikel

Palantir-Urteil: Keine NSA-artigen Schnüffelmethoden bei der deutschen Polizei!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Es warnt, mit einem Klick könnten umfassende Profile von Personen, Gruppen und Milieus erstellt und auch zahlreiche rechtlich unbeteiligte Personen weiteren polizeilichen Maßnahmen unter...
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Einladung zum nächsten virtuellen Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 21.02.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung am 07.03.2023 . ...
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Erster Parlamentsvorschlag zur Chatkontrolle: Einige Giftzähne werden gezogen, aber die Chatkontrolle bleibt

Diese Woche hat der sozialdemokratische Berichterstatter der mitberatenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alex Saliba, erste Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle...
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NÄCHSTE WAHLPANNE IN BERLIN: FREIHEIT DER WAHL EINGESCHRÄNKT!

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordneten­hauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind a...
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Internationaler Korruptionsindex veröffentlich – Deutschland und die EU verlieren weiter an Vertrauen

Alle Jahre wieder veröffentlicht die NGO Transparency International einen Korruptionswahrnehmungsindex in dem die Staaten der Welt in Sachen Korruptionsprävention miteinander verglichen werden. Und a...
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Europäische Digitale Identität e-ID: Piratenerfolge für Digitalisierung und Datenschutz

Heute hat der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) einen Mandatsentwurf zur europäischen digitalen Identität (e-ID) angenommen. Das Vorhaben wird es EU-Bürger:innen erm...
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BESCHLAGNAHME DER DATEN VOM CLOUD-SERVER DER PIRATENPARTEI 2022 WAR RECHTSWIDRIG

Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheits...
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49-EURO-TICKET: ABSICHT ODER INKOMPETENZ?

Ein Kommentar von Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtl...
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Stammtisch am 07.02 fällt aus

Der morgige Stammtisch (07.02.2023) muss aufgrund einer Terminüberschneidung leider ausfallen. Der nächste planmäßige Stammtisch findet am 21.02 um 19:30 Uhr in den Warsteiner Stuben statt.

 

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